Wenn die Bank eine Kontoeröffnung verweigert

Verweigert eine Bank einer GmbH die Eröffnung eines Kontos, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann verletzt, wenn die begehrte Leistung (die Eröffnung eines Kontos) einem anderen tatsächlich erbracht wird, der – wie die sich auf eine Gleichbehandlung berufende GmbH – derselben Gruppe angehört.

So das Sächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Deutsche Stimme Verlags GmbH, der die Sparkasse Meißen es verweigert hat, ein Konto zu eröffnen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Sparkasse Meißen war vor dem Verwaltungsgericht Meißen gescheitert. Dagegen ist von der Deutsche Stimme Verlags GmbH Beschwerde eingereicht worden ...

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