Verkehrsrecht – Zu den Sorgfaltspflichten beim Abbiegen in eine Parkbucht.

Mit Urteil vom 08.11.2013 – I-9 U 89/13 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass

das Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox bzw. Parkbucht zwar kein Abbiegen in ein Grundstück i. S. v. § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellt, allerdings das im Vergleich zum Abbiegen in eine Einmündung im Einzelfall erhöhte Gefährdungspotential in Anwendung des Rechtsgedankens dieser Vorschrift bei der Gewichtung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) berücksichtigt werden kann.

Wer mit seinem Fahrzeug in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbucht abbiegen will, hat die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 StVO zu beachten, also auch die doppelte Rückschaupflicht gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 StVO, die auch für einen Rechtsabbieger, also einen nach rechts in eine Parkbucht Abbiegenden gilt.

Nur wenn sich ein Rechtsabbieger so weit rechts eingeordnet hat, dass sein Abstand zum rechten Fahrbahnrand ein Überholen auch durch ein Krad oder Fahrrad nicht zulässt, die bevorstehende Richtungsänderung rechtzeitig angekündigt und seine Geschwindigkeit allmählich ermäßigt hat, darf er darauf vertrauen, dass ihn kein nachfolgendes Fahrzeug rechts zu überholen versucht. Ansonsten muss er damit rechnen, dass ihn andere Fahrzeuge rechts überholen und darf den Abbiegevorgang daher nur nach gewissenhafter Rückschau ausführen.

Ob ein in eine Parkbucht Abbiegender daneben auch die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO beim Abbiegen in ein Grundstück beachten muss, ist umstritten.

Teilweise wird vertreten, dass Grundstücke i. S. v. § 9 Abs. 5 StVO alle nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmten Flächen seien, also in erster Linie private Grundflächen und Privatwege. Tatsächlich oder rechtlich öffentliche Flächen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen, wie Parkplätze, Parktaschen und Parkstreifen neben der Fahrbahn, seien hingegen Straßenteile i. S. v ...Zum vollständigen Artikel


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