Vereinfachungen und Verbesserungen im Verjährungsrecht

In einer Medienmitteilung vom 29. November 2013 hat der Bundesrat informiert, dass er das geltende Verjährungsrecht vereinfachen und verbessern will. Er hat diesbezüglich am letzten Freitag eine entsprechende Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Das geltende Verjährungsrecht sei uneinheitlich und komplex, zudem seien einzelne Verjährungsfristen – wie beispielsweise im Deliktsrecht – zu kurz bemessen. So sei die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren für Ansprüche aus sogenannten Spätschäden zu kurz, weil sie oft erst viele Jahre nach dem schädigenden Ereignis aufträten. Das geltende Verjährungsrecht solle demnach vereinheitlicht und verbessert werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision sieht eine Verlängerung der relativen Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht vor. In beiden Fällen (Art. 60 bzw. Art. 67 OR) sieht das geltende Recht eine relative Verjährungsfrist von einem Jahr vor. Diese Frist soll nun auf 3 Jahre verlängert werden, beginnend ab dem Tag, an welchem dem Geschädigten der Schaden und die Person des Ersatzpflichtigen bekannt sind. Neu soll Art. 60 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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