Schließung der CityBKK: Teil 2

Bereits Ende Oktober hatte ich hier im BeckBlog über die Schließung der CityBKK (und der BKK für Heilberufe) und deren Konsequenzen für die betroffenen Beschäftigten der Krankenkassen berichtet. Unter Berufung auf § 164 Abs. 4 SGB V waren die Krankenkassen der Auffassung, dass mit ihrer Schließung durch das Bundesversicherungsamt zum 30.06. bzw. 31.12.2011 die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter automatisch geendet hätten. Dieser Auffassung hatten verschiedene Landesarbeitsgerichte widersprochen (ausführlich Rolfs NZA 2013, 529 ff.).

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in den ersten vier Revisionsverfahren ebenfalls die Auffassung vertreten, dass § 164 Abs. 4 SGB V (der unmittelbar nur für Innungskrankenkassen gilt, für Betriebskrankenkassen dagegen nur "Maßgaben" aus § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V) nicht zu einer "automatischen" Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse führt. Ausgewählt hatte das Gericht je ein Verfahren eines ordentlich aufgrund Tarifvertrages unkündbaren und eines "normalen", also kündbaren Arbeitnehmers der CityBKK und der BKK für Heilberufe aus vier unterschiedlichen LAG-Bezirken (Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg, Düsseldorf und Hamburg) ...

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