Ring frei: Insolvenzrecht vs. Gesellschaftsrecht – Der Fall Suhrkamp

Das gibt es nicht oft! Der Fall Suhrkamp spricht Literaturliebhaber und Juristen gleichermaßen an. Das Interesse ist allerdings nicht gleichgerichtet. Denn während die einen sich um die Zukunft einer Institution des deutschen Literaturbetriebs sorgen, geht es für die anderen um nichts weniger als die Einheit der Rechtsordnung. Es geht um den offen zu Tage getretenen Konflikt zweier Rechtsgebiete. Es heißt: Ring frei – Insolvenzrecht vs. Gesellschaftsrecht:

Das Suhrkamp-Manöver: Vereinfacht lässt sich der hier relevante Teil des Falls Suhrkamp wie folgt zusammenfassen: Die Minderheitsgesellschafterin der Verlags KG verfügt über gesellschaftsrechtliche Sonderrechte, die der Mehrheitsgesellschafterin ein Dorn im Auge sind. Da hat die Mehrheitsgesellschafterin eine Idee. Sie veranlasst die Geschäftsführung der Verlags KG zur Stellung eines Insolvenzantrags und nutzt dabei die nach dem ESUG gegebenen Möglichkeiten der Eigenverwaltung und des Schutzschirmverfahrens, um die unliebsame Minderheitsgesellschafterin über ein Insolvenzplanverfahren durch die Umwandlung der Verlags KG in eine AG ihrer Sonderrechte – nach Auffassung der Minderheitsgesellschafterin – zu berauben.

Rechtsschutz? Fehlanzeige! Die Minderheitsgesellschafterin setzte sich hiergegen mit allerlei Mitteln zu Wehr. Doch es half nichts. Auf ihren Antrag hatte zwar zunächst das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.09.2013, Az. 3-09 O 96/13) die Mehrheitsgesellschafterin mit Hinweis auf die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht durch einstweilige Verfügung verpflichtet, gegen den von ihr selbst initiierten Insolvenzplan zu stimmen. Dann aber konstatierte das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 01.10.2013, Az. 5 U 145/13) ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der Minderheitsgesellschafterin sowie eine unzulässige Beeinträchtigung des Insolvenzplanverfahrens und versagte damit der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht im Insolvenzplanverfahren schlechterdings die Daseinsberechtigung ...

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