Restwertabrechnungen der Mitsubishi-Leasingbank unrechtmäßig

Die MKG Bank stellt aus unserer Sicht rechtswidrige Leasingabrechnungen. Die in den Verträgen enthaltene Restwertklausel ist unseres Erachtens in vielen Fällen unwirksam, so dass die Kunden die Rechnungen nicht zahlen müssen. Die Bank ist Finanzierungspartner von Mitsubishi. Sie schließt als Zweigniederlassung der MCE Bank GmbH im Auftrag und für Rechnung der MKG Leasing GmbH KFZ-Leasingverträge mit den Kunden.

Restwertausgleichsklausel

In den – teilweise mit Verbrauchern – abgeschlossenen Verträgen ist ein “kalkulierter Restwert” angegeben. Des Weiteren enthalten die Verträge die Klausel:

“Die vom Leasingnehmer während der Vertragslaufzeit zu entrichtenden Leasingraten decken nicht die Anschaffungskosten sowie alle Nebenkosten des Leasinggebers. Die volle Deckung dieser Kosten wird jedoch vom Leasingnehmer dadurch gewährleistet, dass er entweder nach Beendigung der Vertragslaufzeit auf Verlangen des Leasinggebers den Leasinggegenstand zum kalkulierten Restwert zu kaufen verpflichtet ist (siehe § 11 b der Leasingbedingungen) oder eine Differenz zwischen dem kalkulierten Restwert und dem tatsächlichen Wert des Leasinggegenstandes nach Ablauf der Leasingzeit auszugleichen hat (siehe § 11 a der Leasingbedingungen).”

Überhöhte “Restwerte”

Problematischer Weise entspricht der als “kalkulierter Restwert” von der MKG eingetragene Betrag in uns vorliegenden Fällen nicht dem voraussichtlichen Fahrzeugwert, sondern ist erheblich höher angesetzt. Dadurch ist zum Vertragsbeginn bereits programmiert, dass es zu einer Nachzahlung in erheblicher Höhe – meist tausende Euros – kommt, ohne dass dies dem Leasingnehmer bewusst ist ...

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