Prozesskostenhilfe – Folge einer verspäteten Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Beantragt ein Beklagter Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen eine Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wurde, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 17.10.2013 – III ZA 274/13 – hingewiesen.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach Abschluss des Verfahrens - etwa durch Klagerücknahme - nur dann in Betracht, wenn zuvor der Prozesskostenhilfeantrag sowie die gemäß § 117 Abs. 2 bis 4 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers eingegangen sind, der Prozesskostenhilfeantrag mithin vollständig eingereicht worden ist.

Diese Voraussetzungen waren auch in dem Fall gegeben, welcher dem Beschluss des BGH vom 18.11.2009 – XII ZB 152/09 – zugrunde lag ...

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