OLG Köln: Muss die überteuerte Ehewohnung während des Trennungsjahres aufgegeben werden, damit der Kindesunterhalt gezahlt werden kann?

Bewohnt ein Unterhaltspflichtiger während des Trennungsjahres eine zu teure Ehewohnung und kann den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind deswegen nicht sicherstellen, so muss er die Wohnung trotzdem nicht aufgeben.

1. Sachverhalt

Der Antragsgegner ist mit der Kindesmutter des Antragstellers verheiratet. Die Parteien streiten zunächst darüber, ob der Antragsgegner den Mindestunterhalt für seinen minderjährigen Sohn für die Zeit von Oktober 2012 bis einschließlich Juli 2013 zahlen muss. Der Antragsgegner bewohnt in dieser Zeit noch die Ehewohnung. Der Antragsgegner verlangte daher dass im Rahmen der Unterhaltsberechnung ein erhöhter Selbstbehalt zu berücksichtigen sei. Das Amtsgericht lehnte die Berücksichtigung der erhöhten Mietkosten im Rahmen des Selbstbehaltes ab. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 19.07.2013 (Az.: 10 WF 65/13)

Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde des Antragsgegners im Wesentlichen statt. Danach wäre der Antragsgegner zu Unterhaltsleistungen für seinen Sohn für die Zeit von Oktober bis Dezember 2012 nur in Höhe von 39,00€ verpflichtet, für die Zeit von Mai bis Juli 2013 in Höhe von 154,00€ und für die Zeit von Januar bis April 2013 zu keinen Unterhaltszahlungen verpflichtet. Erst ab August 2013 müsste er den Mindestunterhalt zahlen ...

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