NPD - Neue Pleite droht?!!

Zehn Jahre (!) nach der ersten Pleite wird also nun der zweite Anlauf gestartet: Das BVerfG soll nun endlich die böse NPD verbieten, den Hort aller Dumpfbacken und Rechtsradikalen - so wird über alle Parteigrenzen hinweg gefordert. Und natürlich klappt es dieses Mal, wie u.a. bei GMX nachzulesen ist denn ...

Der neue Verbotsantrag ist aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) solide untermauert. "Wir sind der Überzeugung, dass wir gutes Material zusammengetragen haben, unbelastetes Material, frei von V-Leuten, das testieren wir ja auch", sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

So, so, wirklich?

Skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Antrags äußerte sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Ich befürchte, dass im Lauf des Verfahrens trotz aller gegenteiligen Versicherungen doch noch ein V-Mann des Verfassungsschutzes auftaucht und das Verfahren deswegen vom Gericht gekippt wird", sagte er der "Welt".

Naja, wait and see! In vorderster Front findet sich natürlich auch „unser" Innenminister Lorenz Caffier: Er sieht das NPD-Verbotsverfahren auf der Zielgeraden.

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier sieht das neue NPD-Verbotsverfahren dagegen eher skeptisch.

Er erklärte im RBB-Inforadio, dass es hohe Hürden für ein Verbotsverfahren gebe ...

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