Nicht in erheblichem Außmaß

Das deutsche Steuerrecht ist nicht nur in Deutschland für seine Komplexität bekannt. Kaum ein Steuerpflichtiger versteht tatsächlich die Struktur seiner eigenen steuerlichen Veranlagung. Auch deshalb ist das Steuerrecht wohl immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Auseinandersetzungen. In einem dieser Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht sich mal wieder mit dem Vertrauensschutz von Steuerpflichtigen in den Bestand der aktuellen steuerrechtlichen Regelungen auseinandergesetzt (Beschl. v. 7. Juli 2010, Az.: 2 BvL 1/03; Link).

Hintergrund des Verfahrens sind verschiedene Abfindungsvereinbarungen, deren Modalitäten unter Berücksichtigung der bei Abschluss geltenden Rechtslage vereinbart wurden. Irgendwie muss man ja planen können und was liegt da näher, als dies auf der Grundlage des aktuellen Rechts zu tun. Anders sieht dies das Bundesverfassungsgericht, wenn eine Gesetzesinitiative zur Änderung eben der betreffenden Rechtsnormen in den Bundestag eingebracht worden ist ...

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