LG Münster: Zu Unrecht Abgemahnter muss nicht zur Aufklärung beitragen

LG Münster, Urteil vom 26.06.2013, Az. 026 O 76/12 § 3 UWG

Das LG Münster hat entschieden, dass jemand, der zu Unrecht wegen eines nicht gegebenen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wurde, nicht vorprozessual zur Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen muss. Solche vertraglichen Verpflichtungen könnten nur bei einem tatsächlichen Verstoß entstehen. Eine Ausnahme könne lediglich gegeben sein, wenn der Abgemahnte selbst den Anschein eines Verstoßes gesetzt habe. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Münster

Urteil

Das Versäumnisurteil vom 06.02.2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis; die übrigen Kosten trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein nach § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen.

Der Beklagte verkaufte über die Internetplattformen „www.B.de” und www.N.de im dortigen Privatbereich und unter Angabe einer Handynummer im September und Oktober 2012 dreizehn gebrauchte Fahrzeuge; auf die Druckansichten der Verkaufsangebote - Anlagen K 1/1 - K1/13 wird Bezug genommen. Der Beklagte war Inhaber der unter den angegebenen Plattformen angegebenen Handynummer; bereits zuvor hatte er einen im Jahre 2011 abgemeldeten KFZ- Handel betrieben.

Die Klägerin mahnte den Beklagten unter Hinweis auf dessen - von ihr angenommener - gewerbliche Verkaufstätigkeit mit Schreiben vom 08.10.2012 und 22.10.2012 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Beklagte reagierte nicht.

Mit Schriftsatz vom 19.12 ...

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