Landesrechtliche Genehmigungsvorbehalte im Vermessungswesen

In einem nicht rechtskräftigen Urteil befand das OLG München, Urt. v. 13.6.2013 - 29 U 4267/12 (AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht 5/2013, S. 417-420), dass eine topographische Landeskarte keine Datenbank sei. In den Gründen geht das Gericht auch auf einen nicht-urheberrechtlichen Schutz ein. "4. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auch nicht gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bayer. Vermessungs- und KatasterG zu. Gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Bayer. Vermessungs- und KatasterG dürfen die Ergebnisse der Landesvermessung nur mit Genehmigung der staatlichen Vermessungsbehörden vervielfältigt, verbreitet oder wiedergegeben werden. Der Genehmigung bedarf es gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Bayer. Vermessungs- und KatasterG nicht, wenn Ergebnisse der Landesvermessung für eigene, nicht gewerbliche Zwecke vervielfältigt werden. Schutzzweck des Genehmigungsvorbehalts ist nicht das Urheberrecht, für das die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt, sondern, wie der Kläger selbst betont, dass nur aktuelle Ergebnisse der Landesvermessung veröffentlicht und von der Allgemeinheit verwendet werden. Dieser Schutzzweck ist jedoch, selbst wenn die Beklagte Daten aus den TKs des Klägers übernommen haben sollte, durch die Karten der Beklagten gar nicht berührt, denn in den Karten der Beklagten werden die Daten nicht als "Ergebnisse der Landesvermessung" wiedergegeben." Zum Kontext siehe auch http://www.schmunzelkunst.de/saq2 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK