Kürzung des Elterngeldes war auch im laufenden Bezug zulässig

Die teilweise Verringerung des Elterngeldes Anfang 2011 ist rechtmäßig. Dabei mussten auch Eltern im laufenden Elterngeldbezug die Verringerung hinnehmen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Montag, 02.12.2013, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: B 10 EG 6/12).

Das Elterngeld wird meist nach dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt berechnet. Berücksichtigt werden dabei nur Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit. Davon gab es früher in der Regel 67 Prozent – höchstens 1.800,00 € und mindestens 300,00 € pro Monat. Bei niedrigen Einkünften unter 1.000,00 € erhöht sich der Elterngeldsatz auf bis zu 100 Prozent.

Zum Jahresbeginn 2011 wurde das Elterngeld für Einkünfte ab 1.240,00 € auf 65 Prozent gesenkt. Ziel war ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Die klagende Mutter bekam dadurch nur noch 1 ...

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