Direkte Demokratie: Wir müssen reden

Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa folgende Frontstellung gewöhnt: Auf der einen Seite stehen reaktionäre Rechts-Etatisten, die den wohl geordneten Staat und seine Institutionen vor dem verunreinigenden Einfluss des Plebs abzuschirmen streben, weil sie in dessen Köpfen nichts als Unvernunft und Chaos vermuten. Auf der anderen Seite stehen lauter progressive und liberale Aufklärer, die um die Unvernunft wissen, zu der die Institutionen des Staates ihrerseits fähig sind, um die bornierte Beharrungskraft der gesellschaftlichen Interessengruppen, die sie tragen, und um die Legitimationspotenziale, die sich heben ließen, wenn man die Leute, die von politischen Entscheidungen in ihrem täglichen Leben betroffen sind, in dieselben stärker einbinden würde.

Diese Frontstellung gibt es, und es fällt mir nicht schwer zu wählen, auf welcher Seite ich mich einreihe.

Trotzdem scheint mir die Evidenz täglich zuzunehmen, dass man es sich so einfach nicht machen kann mit der direkten Demokratie, und zwar gerade dann, wenn man sich gern als progressiver und liberaler Aufklärer begreift. Beispiele dafür hat Gerhard Matzig heute in der Süddeutschen Zeitung in einem, wie ich finde, sehr klugen Artikel zusammengefasst (noch nicht online): Die Kroaten haben am Sonntag per Verfassungsreferendum die Homo-Ehe verboten, die Schweizer bekanntlich den Bau von Minaretten und den verhältnismäßigen Umgang mit kriminellen Ausländern, und was die Kalifornier in ihrem Staat schon alles an plebiszitärem Unheil angerichtet haben, passt sowieso auf keine Kuhhaut (wenngleich es natürlich auch Gegenbeispiele gibt).

Heißt das, dass uns Plebiszite nur dann recht sind, wenn uns auch ihr Ergebnis politisch gefällt? Überhaupt nicht. Wie Gerhard Matzig zu Recht schreibt, geht es um Minderheitenschutz: Wenn das Volk abstimmt, bekommt immer nur ein Teil des Volkes, was es will ...

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  • Verfassungsreferendum: Kroatiens Bürger stimmen gegen die Homo-Ehe

    spiegel.de - 6 Leser - Die Bürger des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien haben sich in einem Referendum mit großer Mehrheit für ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen. Knapp zwei Drittel stimmten für eine Verfassungsänderung, wonach eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau eingegangen werden kann.

  • Christian guesthouse owners who turned away gay couple lose court case

    dailymail.co.uk - 6 Leser - The Supreme Court ruled against Peter Bull, 74, and his wife Hazelmary, 69, who refused to let Martyn Hall and his civil partner Steven Preddy stay in a double room in their Cornwall guesthouse.

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