Die Kosten der psychiatrischen Begutachtung eines Rechtsanwalts

Beauftragt eine Rechtsanwaltskammer einen Psychiater mit der Erstellung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts, so sind die hierbei anfallenden Gutachterkosten von dem Rechtsanwalt zu tragen.

Der Bundesgerichtshof sieht in einem solchen Fall die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff., 679 BGB) als erfüllt an:

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können öffentlichrechtliche Pflichten eine Haftung als Geschäftsherr im Sinne der (zivilrechtlichen) Vorschriften der §§ 677 ff. BGB auslösen. Ob der geltend gemachte Anspruch dem öffentlichen Recht oder dem Zivilrecht zuzuordnen ist (vgl. § 112a Abs. 1 BRAO), bedarf nach der bindenden Verweisung des Rechtsstreits an den Anwaltsgerichtshof (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG) jedoch keiner Entscheidung. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Bestimmungen der §§ 677 ff. BGB im öffentlichen Recht bei Vorliegen einer planwidrigen Lücke im jeweiligen Regelungszusammenhang Anwendung finden können ...

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