BVerwG weist Klage von Journalisten auf Einsicht in BND-Akten zum Fall Barschel ab.

Die Akten des Bundesnachrichtendiensts zum Fall des unter mysteriösen Umständen umgekommenen Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und CDU-Politikers Uwe Barschel bleiben vorerst geschlossen. Am Mittwoch wies der 6. Senat des BVerwG die Klage eines Journalisten auf Akteneinsicht ab. (Urt. v. 27.11.2013, Az. 6 A 5.13). Vorher hatte ihm der BND die Akteneinsicht verweigert.

1987 war Barschel tot in der Badewanne eines Hotels in Genf gefunden worden. Die Todesumstände sind ungeklärt. Die “Barschel-Affäre” um Kampagnen gegen den SPD-Politiker Björn Engholm im Landtagswahlkampf gilt als einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik.

Das Bundesarchivgesetz, auf das der Kläger seinen Anspruch primär gestützt hatte, ermögliche zwar jedermann Einsicht in Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Behörde diese noch nicht an das Bundesarchiv abgegeben habe. Dies gelte jedoch nur für Unterlagen, die älter als 30 Jahre sind, befanden die Richter.

Die Unterlagen des BND zu Uwe Barschel sind jedoch jüngeren Datums ...

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