AG Köln: Kein fliegender Gerichtsstand bei P2P-Tauschbörsenfällen

Das AG Köln (Urt. v. 18.11.2013 - Az.: 137 C 262/13) hat entschieden, dass in den P2P-Tauschbörsenfällen der fliegender Gerichtsstand nicht gilt.

Es sei grundgesetzwidrig und ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn der Kläger sich bei Internet-Verletzungen den Gerichtsstand frei aussuchen könne.

Wenn schon der Kläger über das Ob und Wann einer Klageerhebung entscheide, müssten triftige Gründe dafür gegeben sein, dem Beklagten das Forum an seinem Wohnsitz zu verweigern, so das Gericht. Der Beklagte müsse, selbst wenn er eine unerlaubte Handlung begangen habe, wenigstens ansatzweise übersehen können, wo er sich vor Gericht zur Sache wird einlassen müssen.

Eine solche Wertung ergebe sich, so das Gericht weiter, auch aus dem zum 01.10.2013 neu eingeführten § 104 a UrhG, der nunmehr ausdrücklich bestimme, dass die bloße Abrufbarkeit nicht mehr ausreiche.

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Eine zwar gut gemeinte, aber inhaltlich wenig überzeugende Entscheidung ...

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