Vorsteuerabzug für Kommunen: Jetzt muss der BFH entscheiden

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Kommunen können bei Wirtschaftsgütern, die sie nur ganz nebenbei unternehmerisch nutzen, keine Vorsteuer ziehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.1.2013, Az. 7 K 7132/10, Revision anhängig beim BFH): Einen Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gibt es dann nicht, wenn der Verwendungsanteil zu den unternehmerischen Umsätzen unter 10 Prozent beträgt. Auf den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG könne sich die Kommune nicht berufen, weil dieser sich nicht nur auf solche Wirtschaftsgüter bezieht, die der Unternehmer neben unternehmerischen auch für sog. private Zwecke einsetzen wolle bzw. der Wortlaut in nicht solche Leistungen ausschließt, die der Unternehmer über unternehmerische Zwecke hinaus auch für sogenannte nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne vorgesehen hat.

In dem Fall ging es um einen Landkreis, dessen Eigenbetrieb „Kreisstraßenbetrieb“ im Wesentlichen nur hoheitliche Tätigkeiten ausführte, aber gelegentlich auch Leistungen für Dritte erbrachte, um seine Kapazitäten voll auszulasten. Für diese unternehmerische Nutzung machte der Landkreis aus seinen Investitionen für den Eigenbetrieb den Vorsteuerabzug geltend, und zwar zu dem entsprechenden Bruchteil von 2,65 Prozent.

Das Finanzgericht sah dafür keine Grundlage ...

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