VG Hannover: Scannen und Speichern von Personalausweis unzulässig

Ein Fall, der recht klar ist – weil es so zumindest ausdrücklich in den Motiven des Gesetzgebers bei der Gesetzesbegründung zum Personalausweisgesetz drinsteht: “§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen darf. Dies sind für nichtöffentliche und öffentliche Stellen der elektronische Identitätsnachweis und für zur hoheitlichen Identitätsfeststellung berechtigte Behörden der Abruf der elektronisch gespeicherten Daten einschließlich der biometrischen Daten. Weitere Verfahren z.B. über die opto- elektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.”

Entsprechend hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Kurzfassung daher: Zum Zwecke der Verifikation oder Authentifikation darf unter Umständen in einen Personalausweis Einblick genommen werden. Ein Scannen oder Kopieren des Ausweises ist grundsätzlich unzulässig (Ausnahme: Eine gesetzliche Regelung sieht dies ausdrücklich vor).

RA Steinle, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, Externer Datenschutzbeauftragter (IHK), Karlsruhe

Pressemitteilung des VG Hannover:

Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen ...

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