Urteil: Speicherung von dynamischen IP-Adressen für 7 Tage zulässig

Bereits seit mehr als zehn Jahren läuft jetzt das Verfahren eines Informatikers gegen seinen Internetanbieter T-Online. Kern des Ganzen ist die sogenannte anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen, bei der der Anbieter für die Dauer von sieben Tagen nachhält, welchem Kunde eine bestimmte IP-Adresse jeweils zugewiesen war.

Im neuesten Urteil hat jetzt das OLG Frankfurt entschieden, dass gegen die siebentägige Speicherung keine Einwände bestehen.

OLG Frankfurt im zweiten Anlauf

Bereits 2010 hatte das Gericht eine ähnliche Entscheidung getroffen, diese war jedoch im Jahre 2011 vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen worden. Kern der Kritik war das Fehlen eines Sachverständigengutachtens und die fehlerhaft beurteilte Notwendigkeit der Daten zur Entgeltabrechnung bei dem vorliegenden Flatrate-Tarif.

Wie zu erwarten war, wurde von T-Online das Argument der Abrechnung im weiteren Verfahren nicht mehr aufrechterhalten. Kern der Speicherung war im Folgenden die Abwehr bzw. das Erkennen von Störungen im Sinne des § 100 Abs. 1 TKG.

Das Erkennen und Beseitigen von Störungen nach § 100 TKG

Die stetig steigende Zahl von Spam-Mails und Denial-of-Service-Attacken erfordere nach Ansicht des Gerichts eine mehrtägige Speicherung der Zuordnungsdateien, um die betroffenen Kunden informieren zu können und die Angriffe so zu beenden.

„So werden bei ca. 500.000 Abuse-Meldungen pro Monat unter anderem ca. 20.000 Nutzer von infizierten Rechnern über den von diesen regelmäßig nicht erkannten Missbrauch in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, wie der Missbrauch behoben werden kann ...

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