Unzulässige ABG-Klausel bei Stromlieferungsverträgen mit Sonderkunden

Eigener Leitsatz: Eine Klausel in einem Stromlieferungsvertrag mit einem Sonderkunden, die zur Aufschiebung einer Zahlung nur berechtigt, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, ist unwirksam, wenn sie sich zwar aus § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV ableiten lässt, diese Norm jedoch nicht vollständig übernommen wird. Dabei reiche jedenfalls nicht aus, wenn angeführt wird, dass der Energieverbrauch im Vergleich zum Vorjahr ein deutlich höherer sein soll und zudem ein Widerspruch zum tatsächlichen Energieverbrauch beanstandet wird.

Oberlandesgericht Celle Urteil vom 26.09.2013 Az.: 13 U 30/13

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hildesheim vom 22. Januar 2013 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der Klage in der Hauptsache erledigt ist. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 16.703,59 � nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 16.701,09 � und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2,50 � seit dem 19. September 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die erstinstanzlichen Kosten tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenpartei zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe: A. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Stromlieferungsvertrag. Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der darin gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen ...Zum vollständigen Artikel


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