“Tätigwerden” von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber auf Baustellen

Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans ist nicht von der Frage abhängig, ob die Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander auf einer Baustelle mit gefährlichen Arbeiten gem. § 2 Abs. 3 BaustellV tätig werden.

Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan trifft gem. § 4 i. V. m. § 2 Abs. 3 BaustellV den Bauherrn. Bauherr ist diejenige natürliche oder juristische Person, für deren Rechnung, auf deren Veranlassung und in deren Verantwortung eine Baumaßnahme vorbereitet und durchgeführt wird (OLG Hamm, Beschl. v. 09.08.2006 – 1 Ss OWi 417/06). Bei einer Gesellschaft als Bauherr ist deren Geschäftsführer gem. § 114 HGB Normadressat der sich aus der Baustellenverordnung ergebenden Verpflichtungen des Bauherrn, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Dabei umfasst der Begriff des “Handelns” sowohl positives Tun als auch pflichtwidriges Unterlassen (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 9 Rz. 14).

Die Übertragung dieser Aufgaben auf einen Dritten, etwa den Architekten, lässt § 4 BaustellV als Spezialregelung über § 9 Abs. 2 OWiG hinaus grundsätzlich zu (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 05.05.2003, 2 SsOWi 46/03).

Die aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 19 Arbeitsplatzschutzgesetz erlassene Baustellenverordnung stellt einen besonderen Teil des Arbeitsschutzgesetzes dar. Sie beruht auf den von der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 118a EWG-Vertrag erlassenen speziellen Richtlinien zum betrieblichen Arbeitsschutz auf Baustellen. Mit dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan soll den besonderen Gefahren entgegengewirkt werden, die entweder aufgrund der Größe bzw. des Umfangs (§ 2 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BaustellV) oder der besonderen Gefahrenlagen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. BaustellV) drohen. In solchen Fällen ist eine Planung erforderlich, um Gefahren aufgrund mangelhafter Abstimmung zu vermeiden ...

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