Streit um den Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

DasOberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg aufgehoben, durch die das Oberverwaltungsgericht den beklagten Landesverband jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt verpflichtet hatte, über den Anspruch der Synagogengemeinde zu Halle auf Beteiligung an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2006, 2007 und 2008 erneut zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht muss jetzt selbst klären, in welchem Umfang die Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss zu beteiligen ist.

Aufgrund eines Staatsvertrags aus dem Jahr 2006 zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt erhält der beklagte Landesverband Jüdischer Gemeinden jährlich finanzielle Zuwendungen des Landes (Landeszuschuss). Er hat den Landeszuschuss nach Abzug eines Eigenanteils an die jüdischen Gemeinden im Land weiterzugeben, darunter an die Synagogengemeinde zu Halle, die Klägerin. Sie gehört dem beklagten Landesverband nicht an. Der Landeszuschuss ist auf die Gemeinden mit einem Sockelbetrag und im Übrigen nach der Zahl ihrer Mitglieder mit Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt zu verteilen. Nach dem Staatsvertrag bestätigt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland die Mitgliederzahlen. Für das Jahr 2006 setzte der beklagte Landesverband den Anteil der Klägerin an dem Landeszuschuss fest, berücksichtigte dabei aber eine geringere Zahl von Mitgliedern, als der Generalsekretär des Zentralrats mitgeteilt hatte. Er war der Auffassung, er habe eigenständig zu prüfen, wie viele Mitglieder die Klägerin habe, insbesondere, ob sie dem Judentum zugehörten ...

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