Schutz für allgemein gehaltene Slogans

Mit einem Beschluss vom 31. Oktober 2013 legte das Bundespatentgericht fest, dass die Aussage "5 weg oder Geld zurück" zu allgemein gehalten ist, um markenrechtlich geschützt zu werden, da in der Alltagssprache häufig vorkommende Begriffe oder Ausdrücke, die primär zur Beschreibung von Gegenständen dienen, für alle frei verwendbar bleiben müssen. Ein Unternehmen, das N ...

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