Regressanspruch des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht

Das Amtsgericht Wesel (AG) hat mit Urteil vom 11.04.2013 (Az.: 5 C 372/12) in einem Regressprozess eines Kfz-Haftpflichtversicherer gegen einen Unfallverursacher entschieden. Von der klägerischen Versicherung wurden die im Rahmen der Schadensabwicklung übernommenen Kosten von 1.861,16 EUR wegen einer Unfallflucht und der damit verbundenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gegen einen Paketfahrer eingeklagt. Dieser war kurz vor Weihnachten spätabends beim Ausfahren von Paketen mit dem Lieferwagen seines Arbeitgebers gegen einen großen Stein (Findling) gestoßen, der dann wiederum gegen eine Grundstücksmauer geprallt ist, an der der eingeklagte Schaden entstanden ist. Die Versicherung regulierte den Schaden und nimmt den Beklagten insoweit auf Regress in Anspruch mit dem Argument, dass er eine Verkehrsunfallflucht begangen und dadurch seine Obliegenheiten der Klägerin gegenüber verletzt habe. Das AG hat die Akten der Staatsanwaltschaft beigezogen. Das AG gab der Versicherung Recht, weil der Beklagte vorsätzlich gegen die Obliegenheit aus Abschnitt E 1.3 AKB verstoßen hat ...

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