Ordnungswidrigkeitenverfahren – Begeht ein auf dem Beifahrersitz sitzender Fahrlehrer eine Ordnungswidrigkeit, wenn er während einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert?

Ein auf dem Beifahrersitz sitzender Fahrlehrer darf während einer Ausbildungsfahrt mit einem entsprechend ausgerüsteten Pkw jedenfalls dann mit einem Mobiltelefon telefonieren, wenn der Pkw von einem (schon) fortgeschrittenen Fahrschüler geführt wird.

Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 04.07.2013 – IV-1 RBs 80/13 – entschieden.

Danach ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) schon deshalb nicht erfüllt, weil der das Mobiltelefon benutzende Fahrlehrer in einem solchen Fall kein Fahrzeug führt. Zwar gilt gemäß § 2 Abs. 15 S. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei Ausbildungsfahrten der Fahrlehrer „im Sinne dieses Gesetzes als Führer des Kraftfahrzeugs“, wenn er den am Steuer sitzenden und noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindlichen Fahrschüler begleitet.

Diese gesetzliche Fiktion vermag nach Auffassung des 1. Senats für Bußgeldsachen des OLG Düsseldorf jedoch eine Ahndung des Fahrlehrers nach § 23 Abs. 1a StVO nicht zu rechtfertigen. Soweit in Rechtsprechung und Lehre die Ansicht vertreten wird, dass die Norm eine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des die Fahrt nur begleitenden Fahrlehrers gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO begründe (so wohl OLG Bamberg, Beschluss vom 24.03.2009 – 2 Ss OWi 127/09 –), folgt der 1. Senats für Bußgeldsachen des OLG Düsseldorf dem nicht.

Dabei kann – wie der Senat ausführt – dahinstehen, ob schon der Wortlaut des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG („im Sinne dieses Gesetzes“) den Geltungsbereich der Norm ausschließlich auf das Straßenverkehrsgesetz beschränkt und damit die - immerhin auf seiner Grundlage erlassene - Straßenverkehrsordnung nicht erfasst. Denn jedenfalls nach dem Sinn und Zweck der Norm sowie aus systematischen Gründen reicht die in § 2 Abs. 15 S. 2 StVG vorgesehene Fiktionswirkung nicht in den Bereich der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung hinein ...

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