LG München I: Eine Apotheke darf keine 10-Euro-Gutscheine als “Abholerentschädigung” ausgeben

LG München I, Urteil vom 20.11.2012, Az. 33 0 571/12 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 78 AMG; § 1 Abs. 1 AMPreisV, § 3 AMPreisV

Das LG München hat entschieden, dass die Werbung einer Apotheke mit der Ausgabe eines Gutscheins im Wert von 10 Euro für den Fall, dass ein vom Kunden gewünschtes Medikament nicht vorhanden ist und dieser es später abholt (anstatt von einer Liefermöglichkeit Gebrauch zu machen), wettbewerbswidrig ist. Damit liege ein indirekter Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung vor. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht München I

Urteil

In dem Rechtsstreit

wegen Unterlassung

erfasst das Landgericht München I -33, Zivilkammer- durch … folgendes Endurteil:

I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 25.0 ...

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