Kaum Fortschritte beim Datenschutz in der Koalitionsvereinbarung

Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD umfasst in Sachen Datenschutz viele Absichtserklärungen. Hervorzuheben ist, dass, wie bei den vorherigen Koalitionen, ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen und die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll. In Reaktion auf die...

Beschäftigtendatenschutz auf der langen Bank Im Gegensatz zum ersten Entwurf der Koalitionsvereinbarung (hier war ein eigenständiges Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz forciert) wird nun lediglich darauf verwiesen, bei einem zu langen Verfahren zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung eine nationale Regelung zum Beschäftigungsdatenschutz zu schaffen. Vorratsdatenspeicherung kommt Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll umgesetzt werden. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten soll nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten soll dabei auf Servern in Deutschland durch die Telekommunikationsanbieter (zum Beispiel Telekom oder 1&1) erfolgen. Bisher sieht die EU-Richtlinie eine Mindestspeicherdauer von sechs Monaten vor. Auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate auf EU-Ebene soll hingewirkt werden. Bereits die letzte große Koalition versuchte sich an einer Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde allerdings vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Lehren aus der NSA-Affäre Mit den USA soll ein Abkommen zum Schutz vor Spionage ausgehandelt werden, wie es auch schon von der bisherigen Regierung angekündigt wurde („No Spy-Abkommen“). Hierdurch sollen Bürgerinnen und Bürger, Regierung und Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden. Flankiert soll dieses Abkommen durch die Stärkung der eigenen Spionageabwehr und der Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter ihre Kommunikationsverbindungen innerhalb der EU zu verschlüsseln werden ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK