Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage

Ein Abgeordneter der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg darf nach dem Inhalt eines anonymen Schreibens auch dann fragen, wenn er den Inhalt nicht kennt und die Anfrage nicht auf vorher von ihm benannte öffentliche Themenbereiche beschränkt ist, da der sachgerechte Umgang mit den anonymen Schreiben nur in Abhängigkeit von deren Inhalt erfasst und bewertet werden kann.

So die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die schriftliche kleine Anfrage eines Abgeordneten der Bürgerschaft zum Umgang mit anonymen Schreiben nicht ausreichend beantwortet hat. In der umstrittenen schriftlichen kleinen Anfrage fragte der Abgeordnete u.a. nach dem Inhalt und dem Umgang des Senats mit 86 an die Verwaltung gerichteten anonymen Schreiben. Die Beantwortung dieser Fragen lehnte der Senat ab, weil die wahllose Abfrage des Inhalts und der Behandlung jeglicher beim Senat in einem bestimmten Zeitraum eingegangener anonymer Schreiben der unspezifischen Gewinnung von Informationen diene. Dies überschreite das verfassungsrechtlich eingeräumte Fragerecht der Abgeordneten ...

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