Das Arbeitsrecht nach dem Inhalt des Koalitionsvertrages (Teil 3)

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen soll verhindert werden Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden.

Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.

2. Arbeitnehmerüberlassung / AÜG soll geändert werden Das AÜG wird mit der Maßgabe geändert, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festgelegt wird. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. Die statistische Berichterstattung zur Arbeitnehmerüberlassung soll bedarfsgerecht fortentwickelt werden ...

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