BGH-Appelle prallen ab

Um die Jahreswende 2011/2012 hatte der BGH seine Rechtsprechung zur Darlegungslast in Erinnerung gerufen (BGH v. 25.10.2011 – VIII ZR 125/11, BGH v. 29.2.2012 – VIII ZR 155/11). Danach ist ein Vortrag schlüssig, wenn die dargestellten Sachen, unter eine Rechtsnorm subsumiert, eine Rechtsfolge auslösen. Das Btreiten erhöht die Darlegungslast nicht. Vielmehr müssen Einzelheiten nur vorgetragen werden, wenn diese für die Rechtsfolge von Bedeutung sind. Dazu gehört z.B. nicht, wann eine behauptete Vereinbarung zustande gekommen ist.

Milger hat so dann aufgezeigt, wie diese Grundsätze auf die Darlegungslast des Mieters beim Gebot der Wirtsachaftlichkeit übertragen werden können (NZM 2012, 657). Dennoch macht die untergerichtliche Rechtsprechung unbeirrt weiter, solange es nicht um Mängel geht, die bekanntlich in den beiden zieiterten Entscheidungen behandelten wurden ...

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