Rezension Öffentliches Recht: Heimliche Grundrechtseingriffe

Schwabenbauer, Heimliche Grundrechtseingriffe, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2013 Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens In der Reihe der Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht des Hauses Mohr Siebeck erscheint die vorliegende, hochinteressante Schrift von Thomas Schwabenbauer, derzeit Referent im Bayerischen Staatsministeriums des Innern und Mitverfasser des Augsberg / Augsberg / Schwabenbauer „Klausurtraining Verfassungsrecht“ (Nomos). Die aus der Dissertation des Verfassers entstandene Schrift meistert, vor dem Hintergrund der inzwischen globale Ausmaße annehmenden Snowden-Affäre, mit ihrer Veröffentlichung eine Punktlandung, sowohl in zeitlicher als auch thematischer Sicht. Edward Snowden, ehemaliger NSA-Mitarbeiter, gab Informationen über die Abhör- und Ausforschungspraktiken des US-Geheimdienstes Preis und löste damit internationale Verwicklungen aus. Der „große Lauschangriff“ ist vielen, zumindest als Schlagwort ein Begriff. Das Ausspähen des E-Mail-Verkehrs, die Vorratsdatenspeicherung, die Auswertung von Verkehrsüberwachungsdaten, der automatisierte Kfz-Kennzeichenabgleich, Online-Durchsuchungen, SMS-Ortung, Abhörskandale: all das hat sich mittlerweile auch im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit festgesetzt, mit zum Teil stark divergierenden Reaktionen. Warum sollte sich auch jemand über das heimliche Mitlesen von E-Mails aufregen, wenn er zugleich selbst sich via Facebook, Twitter und andere Plattformen freiwillig gläsern macht? Doch die Frage ist, wie weit der „investigative Staat“ gehen muss, kann und darf ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK