Noch nicht mal Spesen sind's gewesen - die geplanten Änderungen zu Mindestlohn, Leiharbeit und Werkverträgen im Koalitionsvertrag

Dieser Tage müssen etwas über 470.000 SPD-Mitglieder mit sich selber und in intensiven Diskussionen die Frage klären, ob sie dem Beitritt ihrer Partei in einer Koalition mit den Unions-Parteien zustimmen sollen oder nicht. Auch ich gehöre dazu. Der Koalitionsvertrag, der nunmehr vorliegt, ist naturgemäß sehr umfangreich, weswegen ich den jetzt hier natürlich nicht in seinem ganzen Umfang kommentieren kann.. Ein jeder hat seine Themen dabei, die ihm besonders wichtig sind. Deswegen will ich mich mal auf den Bereich konzentrieren, den ich als Arbeitnehmeranwalt nicht nur fachlich glaube ich ganz gut beurteilen kann, sondern der mir auch als Sozialdemokrat sehr am Herzen liegt: die kommenden Veränderungen im Bereich Arbeit. Thema Mindestlohn: Innerhalb der SPD greift eine maßlose Euphorie um sich, weil die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes nunmehr erstmalig in der Geschichte Deutschlands in einem Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Das nag formell soweit richtig sein. Aber sehen wir uns doch einmal die getroffene Vereinbarung hierzu näher und fragen uns dann, ob diese Euphorie eigentlich wirklich gerechtfertigt ist. Der Koalitionsvertrag sieht zunächst tatsächlich die verbindliche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zum 01.01.2015, spätestens zum 01.01.2017 in Höhe von 8,50 EUR/Stunde vor. Nach dem 01.01.2017 soll dann regelmäßig eine paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Kommission die Höhe des Mindestlohnes vorschlagen, was dann der Bundestag per Verordnung beschließt und so gesetzlich festlegt. Da gibt es allerdings eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen, die einer verbindlichen Lohnuntergrenze von 8,50 EUR ab dem 01.01.2015 entgegenstehen können: Da sind zunächst einmal die tariflichen Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) für allgemeinverbindlich erklärt sind. Dann können im Ergebnis bis zum 31.12 ...Zum vollständigen Artikel


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