Mehrere Hauptangebote desselben Bieters: Chancen und Risiken – Langbeitrag von RA Richard Eydner

Ein Bieter kann in einem Vergabeverfahren zwei oder mehr Hauptangebote (ja, Hauptangebote!) einreichen. Das begründet ein großes Spekulationspotential. Gleichwohl gelten mehrere Hauptangebote schon seit Längerem als zulässig, wie das OLG München jetzt erneut bestätigt hat (Beschluss v. 29.10.2013 – Verg 11/13). Bei den Unternehmen und Vergabestellen ist das bisher allerdings kaum bekannt. Die Einzelfragen zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote kommen daher jetzt mit einiger Verzögerung in der Rechtsprechung an, die zu diesem Thema noch am Anfang steht. Entsprechend groß sind die Unsicherheiten.

Einführung

Schon Anfang 2010 hatte das OLG Düsseldorf mit klaren Worten festgestellt, dass es – unter bestimmten Voraussetzungen – keinen Bedenken begegnet, wenn ein Bieter in einem Vergabeverfahren zu demselben Vergabegegenstand zwei Angebote abgibt (Beschluss vom 23.03.2010 – VII-Verg 61/09). Dennoch, weil es so selten vorkommt, geht regelmäßig ein erstauntes Raunen durch den Raum, wenn bei der Submission der Name eines Bieter ein zweites Mal verlesen wird, ohne dass es sich dabei erkennbar um ein Nebenangebot handelt oder schlimmer, wenn Nebenangebote gar nicht erst zugelassen waren. Verständnis- und Ratlosigkeit verbreiten sich dann nicht nur im Bieterpublikum, sondern auch auf der Auftraggeberbank. Daher eine kurze Einführung:

Ein Nebenangebot liegt nur dann vor, wenn darin von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung abgewichen wird – quasi eine (in gewissen Grenzen) „erlaubte“ Änderung der Verdingungsunterlagen. Ohne eine solche Abweichung von der Leistungsbeschreibung gibt es kein Nebenangebot. Das gilt sogar dann, wenn der Bieter das Angebot (irrtümlich) als „Nebenangebot“ bezeichnet haben sollte. Die Fehlbezeichnung ist unschädlich und irrelevant. Wenn ein Angebot die vorgegebene Leistungsbeschreibung – ggf. unter Ausnutzung eines darin gewährten Spielraumes – vollständig einhält, dann ist es stets ein Hauptangebot ...

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