Bewegung bei Leiharbeit und Werkverträgen?

Der Koalitionsvertrag nimmt sich bekanntlich u.a. der Problematik der Arbeitnehmerüberlassung und der Werkverträge an und strebt eine Erhöhung der Regulierungsdichte an. Zur Leiharbeit wurden folgende Punkte verabredet:

- Leiharbeit wird auf 18 Monate begrenzt ("Überlassungshöchtsdauer") allerdings sieht der Koalitionsvertrag Ausnahmen vor, die entsprechende Formulierung ist vage: "Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden."

- nach spätestens 9 Monaten der Leiharbeit in einem Unternehmen soll das Gehalt an das der Festangestellten angepasst sein - Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden - Leiharbeitnehmer sollen bei den "betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten" berücksichtigt werden

Zu den zuletzt so umstrittenen Werkverträgen heißt es wörtlich:

"Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden ...

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