Bauindustrie zum Koalitionsvertrag: “Bekenntnis zu mehr Investitionen”

„Die deutsche Bauindustrie wertet die Koalitionsvereinbarungen – trotz der sich abzeichnenden enormen Belastung der Rentenkassen durch Mütterrente und Frühverrentung mit 63 Jahren – im Kern als Bekenntnis zu mehr Investi­tionen und gegen neue steuerliche Belastungen für Bürger und Unternehmen”, so der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Thomas Bauer. Es komme jetzt darauf an, dass dieser investitionsfreundlichen Grundausrichtung in den nächsten vier Jahren Taten folgen.

Bauer: „Wir werden den Erfolg dieser Bundesregierung daran messen, ob der Verfall der Nettoinvestitionsquote am Ende der Legislaturperiode gestoppt und in einen positiven Aufwärtstrend umgekehrt werden konnte – und das nicht nur bei den öffentlichen, sondern auch bei den gewerblichen Investitionen.“

Mehr Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur

Die Bauindustrie begrüße es, dass die Koalition die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten vier Jahren substanziell erhöhen wolle, erklärte Bauer. Es sei aber unbefriedigend, dass sich CDU, CSU und SPD nur auf ein Sofortprogramm von 5 Mrd. Euro für vier Jahre hätten verständigen können, obwohl doch der eigentliche Bedarf – von den Parteien unbestritten – bei zusätzlich 4 Mrd. Euro jährlich liege. Als positiv wertete Bauer darüber hinaus, dass sich die Koalition auf eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung verständigt habe – und zwar sowohl auf die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen als auch auf die Einführung einer Pkw-Vignette. Bauer: „Wichtig ist aber vor allem, dass die Nettoeinnahmen aus der Nutzer­finanzierung – wie angekündigt – ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK