Sigmar Gabriel und der Quatsch mit dem freien Mandat

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und der Regierungsbildung steht nichts mehr im Weg. Fast nichts, nur die Abstimmung der SPD-Parteibasis über den Koalitionsvertrag. Die Abstimmung der Parteibasis über einen geplanten Koaltionsvertrag ist bislang einmalig und begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken u. a. vom renommierten Staatsrechtler Christoph Degenhart. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will davon nichts hören und bezeichnet das Ganze als "Quatsch". Ein Interview mit der Reporterin Marietta Slomka lief deshalb etwas aus dem Ruder. Jetzt kann man sich darüber zerreisen, ob es - wie z. B. nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Maximilian Steinbeis - wirklich guter Journalismus war oder nicht. Ich denke die Frage Slomkas war durchaus berechtigt. Man hätte es aber nicht zwingend ausreizen müssen.

Ungeachtet dessen kann man die eigentlichen Bedenken tatsächlich nicht einfach als "Quatsch" abfertigen. Der Abgeordnete ist Repräsentant des Volkes einerseits und übt in dieser Funktion ein freies Mandat aus. So sieht es jedenfalls Art. 38 GG vor. Auf der anderen Seite ist der Abgeordnete in der Regel Mitglied einer Partei - welche nach Art ...

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ZDF heute-journal - Gabriel und Slomka: "Das ist Blödsinn!"

"Lassen Sie uns den Quatsch beenden": Das Interview von ZDF-heute-journal-Moderatorin Marietta Slomka mit SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zu einem heftigen Wortgefecht entwickelt.



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