Zweckentfremdungsgenehmigung und die Schaffung von Ersatzwohnraum

Ein die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung rechtfertigendes Angebot, Ersatzwohnraum zu schaffen, erfordert u.a., dass hinreichend verlässlich damit gerechnet werden kann, dass der angebotene Ersatzwohnraum zeitnah nach Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung geschaffen wird. Daran fehlt es, wenn in einem positiven Bauvorbescheid nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit festgestellt wird und die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit ausdrücklich offen gelassen und auch sonst nicht dargelegt wird, dass mit der Erteilung einer Baugenehmigung tatsächlich gerechnet werden kann, ohne dass öffentlich rechtliche Vorschriften des Bauordnungsrechts entgegenstehen.

Eine Auflage zur Leistung einer Ausgleichszahlung kann keinen Einfluss auf das Gewicht der Interessen haben, die bei der Entscheidung über die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 HmbWoSchG gegeneinander abzuwägen sind. Dass Gesetz sieht nicht vor, dass ein überwiegendes Interesse am Erhalt von Wohnraum durch eine Ausgleichszahlung überwunden werden kann.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 HmbWoSchG ist eine Zweckentfremdungsgenehmigung zu erteilen, wenn ein öffentliches oder ein berechtigtes Interesse Verfügungsberechtigter oder Nutzungsberechtigter an der zweckfremden Nutzung vorliegt, welches das öffentliche Interesse am Erhalt der Wohnnutzung überwiegt. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 HmbWoSchG gleicht ein beachtliches Angebot zur Bereitstellung von Ersatzwohnraum, das gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 HmbWoSchG durch Nebenbestimmungen gesichert werden kann, das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Wohnraums in der Regel aus.

Ein beachtliches Ersatzwohnraumangebot liegt vor, wenn kumulativ die Voraussetzungen aus § 10 Abs. 2 Satz 2 HmbWoSchG erfüllt sind. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HmbWoSchG gehört hierzu u.a., dass zwischen der Zweckentfremdung und der Bereitstellung von Ersatzwohnraum ein zeitlicher Zusammenhang besteht ...

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