Unlautere Rufausnutzung durch Wiedergabe einer bekannten Marke

Eigener Leitsatz: Die ungenehmigte Wiedergabe einer geschützten Marke auf einem Aufkleber ist als unlautere Ausbeutung der Wertschätzung der bekannten Marke unzulässig.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 21.10.2013

Az.: 6 W 82/12

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse des Antragsgegners. Entscheidungsgründe: Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Nachdem beide Parteien das Eilverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Maßgebend ist der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang, also die Frage, wer bei einer Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich obsiegt hätte. Obsiegende Partei wäre aller Voraussicht nach die Antragstellerin gewesen, da ihr Eilantrag zulässig und begründet war. Der Eilantrag war zulässig, er wurde insbesondere bei einem örtlich zuständigen Gericht erhoben. Die beim Landgericht Kiel zum Zeitpunkt der Einleitung des Eilverfahrens anhängige negative Feststellungsklage führte nicht dazu, dass dieses als Gericht der Hauptsache gemäß § 937 Abs. 1 ZPO allein örtlich zuständig geworden wäre. Hauptsache im Sinne dieser Vorschrift ist nur die auf Unterlassung gerichtete Leistungsklage, nicht aber die negative Feststellungsklage. Es handelt sich um zwei verschiedene Streitgegenstände, weil das Rechtsschutzziel der Leistungsklage über den Streitgegenstand der Feststellungsklage hinausgeht (BGH, Urteil vom 07.07.1994, Az. I ZR 30/92, Rz. 22 bei Juris � Parallelverfahren II) ...

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