SWIFT: Outsourcing von Verfassungsverstößen

Die Europäische Kommission hat sich im Zuge der NSA-Affaire auch mit den SWIFT- und Fluggastdatenabkommen zwischen EU und USA befasst (Netzpolitik.org). Das Parlament hatte noch im Oktober mit 280 zu 254 Stimmen die Beendigung beider Vereinbarungen gefordert. Mangels ernstzunehmender Weisungs- und Initiativrechte des Europäischen Parlamentes durfte man aber von vornherein davon ausgehen, dass diese Forderung nicht umgesetzt werden würde.

Handlungsbedarfe? Die Kommission kommt nun zu dem Ergebnis, dass alles in bester Ordnung sei, weshalb auch an den Abkommen nicht gezweifelt werden könne (Pressemitteilung). Der Vertragspartner USA halte sich an die Vereinbarungen. Punkt. Kritische Reflektion der Vereinbarung unter Datenschutzgesichtspunkten oder Berücksichtigung der seit Mai bekannt gewordenen Aktivitäten der USA sind nicht ersichtlich. Wie gesagt: Wie nicht anders zu erwarten. Einzig überraschend ist dabei die dreiste Mitteilung des Ergebnisses an die USA, bevor es überhaupt dem Parlament zugeleitet wurde.

TFTS. So ganz bürgerrechtlich versiert ist aber auch das Parlament nicht, will es doch ein eigenes Terrorismusfinanzierungstrackingsystem (TFTS) aufbauen. Dann würden den USA nur noch einige Daten zugeleitet werden, nicht alle; das sei wohl milder als die Volldatenübermittlung. Egal ob das Tracking in den USA oder in Europa stattfindet, es überwacht zunächst jede einzelne unserer (grenzüberschreitenden) finanziellen Handlungen und ist damit meiner Auffassung nach mit einer Vorratsdatenspeicherung auf Bankebene durchaus vergleichbar ...

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