Satelliten-BHKW sind vom BGH anerkannt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen nach dem EEG die Grundsatzentscheidung getroffen, dass dieser weit zu verstehen ist und letztlich alle Komponenten, die am selben Fermenter hängen, als eine Anlage zusammenzufassen sind. In der Branche hat dies zu einiger Beunruhigung geführt, weil dann eventuell auch sog. Satelliten-BHKW, die über eine lange Gasleistung an ein weit entfernt liegendes Fermentersystem angeschlossen sind, als gemeinsame Anlage mit der Biogasanlage selbst hätten angesehen werden können. In den nun vorliegenden Entscheidungsgründen hat der BGH jedoch ausdrücklich klargestellt, dass Satelliten-BHKW eigenständige Anlagen sind. Wörtlich wird ausgeführt: "So sind BHKW, die durch einen gemeinsamen Fermenter versorgt werden, dann nicht als eine Anlage im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn sie aufgrund ihrer räumlichen Entfernung als selbständige Anlagen zu werten sind (vgl. BT-Drucks. 15/2317, S. 21 [zu § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004]) ...

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