OLG Hamburg: Heilmittel-Werbung für ein nicht von der Zulassung erfasstes Anwendungsgebiet ist unzulässig

OLG Hamburg, Urteil vom 31.10.2013, Az. 3 U 171/12 § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 3a S. 2 HWG; § 29 Abs. 2a Nr. 1 AMG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für ein Heilmittel, die ein von der Zulassung dieses Mittels nicht erfasstes Anwendungsgebiet darstellt, ebenso unzulässig ist wie die Werbung für ein Heilmittel ohne Zulassung. Vorliegend war die Werbung für eine Creme streitig, die zur “Behandlung eines freigelegten Nagelbettes infolge einer keratolytischen [nagelablösenden] Nagelpilztherapie” diente. In der beanstandeten Werbung war auch die Anwendung der Creme auf dem Nagel dargestellt. Eine solche Anwendung sei von der Zulassung nicht erfasst. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 25.9.2012, Geschäfts-Nr. 312 O 408/12, wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Wert der Berufung beträgt € 300.000.

Gründe

I. Die Antragstellerin, die das für die äußerliche Anwendung bei Pilzerkrankungen indizierte Arzneimittel L. Creme (Wirkstoff Terbinafin) vertreibt, wendet sich - soweit in der Berufungsinstanz noch relevant - gegen Werbung der Antragsgegnerin für das Arzneimittel C.E. Creme (Wirkstoff Bifonazol).

C.E. Creme ist zugelassen zur Behandlung von „Mykosen der Haut, verursacht durch Dermatophyten, Hefen, Schimmelpilze und andere Pilze, wie Malassezia furfur. Dies können sein z.B. Tinea pedum, Tinea manuum, Tinea corporis (…)” (Anlage EV 3, dort Ziff. 4.1). Mit - nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils ergangenem - Bescheid vom 29.11.2012 hat das BfArM die Fachinformation hinsichtlich des Anwendungsgebiets wie folgt modifiziert: „Mykosen der Haut, verursacht durch Dermatophyten, Hefen, Schimmelpilze und andere Pilze, wie Malassezia furfur. Dies können sein z.B. Tinea pedum und Tinea manuum (einschl ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK