Marode Straßen: Stadt Viersen zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Mönchengladbach hat die Stadt Viersen verurteilt, an einen von uns vertretenen Autofahrer Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 27.08.2013, Az. 3 O 241/11). Er war über einen auf der Straße liegenden Randstein gefahren, wobei der linke Reifen, die vordere linke Felge und die linke Fahrertür seines Autos beschädigt wurden.

Der Vorfall ereignete sich am 27.01.2011 auf der Bachstraße in Viersen an der Einmündung der Helmholtzstraße. Dort befindet sich eine Verkehrsinsel (Querungshilfe). LKWs, die aus der Helmholtzstraße vom Gewerbegebiet kommend nach links in die Bachstraße einbogen, überfuhren oftmals die Verkehrsinsel, wodurch sich immer wieder Steine der Verkehrsinsel lösten uns auf die Fahrbahn gerieten.

Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt nahm das Gericht Bezug auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Rn. 17, juris. Dort heißt es:

Die Beklagte ist als Straßenbaulastträgerin auf Grund ihrer öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht (§ 9 a StrWG NW) gehalten, die öffentlichen Verkehrswege möglichst gefahrlos zu gestalten und im Rahmen des Zumutbaren allen Gefahren zu begegnen , die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der Straße drohen. Diese Pflicht umfasst insbesondere die Pflicht, Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten , sich aus der Beschaffenheit der Straße ergebenden und bei zweckgerechter Benutzung der Verkehrswege nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahrenstellen zu sichern oder zu warnen (vgl. auch OLG Hamm, VersR 1983, 446). Diese Pflicht bedeutet nicht, dass Verkehrsanlagen schlechthin gefahrlos und frei von Mängeln sein müssen. Denn eine vollständige Gefahrlosigkeit der Straße und ihrer Benutzung kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und vom Verkehrsteilnehmer auch nicht erwartet werden (vgl ...

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