Kostenersatz für die Beseitigung einer Straßenverschmutzung

Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG oder nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn besteht für die zuständige Straßenbehörde ein weites Entscheidungsermessen.

Hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.

Zivilrechtlicher Anspruch des Straßeneigentümers

Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Eigentum des Freistaats Bayern stehenden Straße durch das ausgelaufene Motoröl steht dem Geschädigten – hier: dem Freistaat Bayern bzw. der Bundesrepublik Deutschland – grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu. Gleiches gilt für einen auf § 823 Abs. 1 BGB gestützten Schadensersatzanspruch, wenn der Schädiger – wie hier – fahrlässig gehandelt hat.

Da die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz nach § 10 Abs. 1 AKB a.F. bzw. A.01.1.01. AKB 2008, so dass auch ein Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG begründet ist. Die vereinzelt vertretene Gegenauffassung, wonach Straßen- bzw. Grundstückseigentümer von dem Direktanspruch ausgenommen sein sollen, steht dem nicht entgegen. Die dort genannte 6 ...

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