Kosten der Kinderbetreuung beim Betriebsratsmitglied

Darüber kann schon mal Streit entstehen.

Zwischen Arbeitgeber.

Und Mitarbeiter.

Und Betriebsrat.

Über die Frage, ob Ihnen die Kosten zu erstatten sind, die Ihnen durch die Fremdbetreuung der minderjährigen Kinder zumindest während Ihrer auswärtigen Betriebsratstätigkeit entstehen.

Beim Bundesarbeitsgericht wurde ein solcher Fall entschieden. Dort wurde die Antragstellerin von der Arbeitgeberin zum 1. Februar 1999 als Lagerarbeiterin eingestellt und war zuletzt in Teilzeit in einem Umfang von 87 Stunden monatlich beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag war sie verpflichtet, sich „unter Berücksichtigung der Zumutbarkeitsgrundsätze gegebenenfalls in eine andere Abteilung oder Betriebsstätte versetzen zu lassen“ und „über die vertragliche oder tarifvertragliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeit sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zu leisten.“

Im Jahr 2005 war die Antragstellerin Vorsitzende des zu 2) beteiligten Betriebsrats am Standort G. Zugleich war sie Mitglied des am Sitz der Arbeitgeberin in H errichteten Gesamtbetriebsrats. In der Zeit vom 20. bis zum 22. Juni 2005 nahm sie an einer Sitzung des Gesamtbetriebsrats in H teil und besuchte dort anschließend vom 22. bis zum 24. Juni 2005 eine Betriebsräteversammlung. Auch vom 19. bis zum 22. Juli 2005 nahm sie an einer Sitzung des Gesamtbetriebsrats in H teil. Die Entfernung von ihrem Wohnort nach H betrug über 500 km.

Die Antragstellerin hat neben zwei Kindern, die im Jahr 2005 elf und zwölf Jahre alt waren, eine volljährige Tochter, die ebenfalls im Haushalt der Antragstellerin wohnt. Diese hatte in der Vergangenheit ihre beiden minderjährigen Geschwister schon einmal betreut, lehnte dies aber für die Abwesenheitszeiten ihrer Mutter im Juni und Juli 2005 unter Hinweis auf ihre Erfahrungen bei der früheren Betreuung ab.

(Sie grinsen. Ich sehe das. Wir kennen alle das Leid älterer Geschwister ...

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