Kinderspielfläche – aber nicht gemeinsam für Mehrfamilienhaus und Kindertagesstätte

Eine Kinderspielfläche, die nach § 10 Abs. 1 HBauO als Folgeeinrichtung aus der Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Umfang von 100 m² errichtet werden muss und diesen Mindestumfang lediglich um 15 m² überschreitet, kann nicht gleichzeitig als Spielfläche für eine Kindertageseinrichtung mit 60 Plätzen dienen.

Im konzentrierten Baugenehmigungsverfahren hat die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HBauO verbindlich zu entscheiden, ob eine Kindertageseinrichtung i.S.v. § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII über eine ausreichend große Außenspielfläche verfügt.

Die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines achtgeschossigen Gebäudes mit sieben Wohnungen, einer Kindertageseinrichtung für drei Gruppen mit je 20 Kindern und einer Tiefgarage scheidet gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 HBauO aus, weil dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften, die im gewählten Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung (§ 62 HBauO) zu prüfen sind, entgegenstehen.

Dem Vorhaben steht § 10 Abs. 1 Satz 1 HBauO entgegen. Bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist nach dieser Vorschrift auf dem Grundstück eine ausreichend große Spielfläche mit geeigneter Ausstattung für Kinder herzustellen. Die Kinderspielfläche muss eine Größe von mindestens 10 m2 je Wohneinheit, mindestens aber 100 m2, haben (§ 10 Abs. 1 Satz 2 HBauO). Da in dem Gebäude der Klägerin sieben Wohnungen geplant sind, muss es lediglich über die Mindestgröße der Spielfläche von 100 m2 verfügen. Obwohl das Vorhaben eine Kinderspielfläche in der Größe von ca. 115 m2 vorsieht, erfüllt es die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 HBauO nicht, weil die Kinderspielfläche bestimmungsgemäß auch von den 60 Kindern genutzt werden soll, die die Kindertageseinrichtung besuchen.

Dass die Nutzung der Spielfläche durch die Kita-Kinder beantragt worden ist, ergibt sich aus den von der Klägerin eingereichten Bauvorlagen vom 14. und 22.11 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK