Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt während eines Warnstreiks

Die Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks bedarf der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers. Eine Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks kann auch dann nicht unterstellt werden, wenn der Arbeitnehmer an anderen Streiktagen am Streik teilgenommen hat und die einzelnen Streiks beendet wurden. Es ist nicht erforderlich, dass sich der Arbeitnehmer vom Streik distanziert. Ist ein Arbeitnehmer erkrankt oder befindet er sich im Urlaub und ruft die Gewerkschaft zum Streik auf, bedarf die Teilnahme am Warnstreik der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers.

In dem vorliegend vom Arbeitsgericht Hamburg entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin für die Urlaub beantragt, den die Arbeitgeberin auch bewilligt hat. Dementsprechend hatte sie grundsätzlich Anspruch auf Urlaubsentgelt nach § 11 BUrlG. Das gleiche gilt für die Entgeltfortzahlung während der nachfolgenden Erkrankung und für den nachfolgenden Feiertag.

Urlaubsentgelt

Dem Anspruch der Arbeitnehmerin auf Urlaubsentgelt steht nicht entgegen, dass an diesem Tagen die Gewerkschaft im Rahmen eines Wellenstreiks zu Streiks aufgerufen hat. Der Umstand, dass sich die Arbeitnehmerin zunächst am Erzwingungsstreik und anschließend an sämtlichen Tagen des Wellenstreiks, an denen sie nicht im Urlaub oder arbeitsunfähig erkrankt war, an Streikmaßnahmen beteiligt hat, rechtfertigt keine andere Bewertung.

Nimmt ein Arbeitnehmer an einem Streik teil, werden die Hauptleistungspflichten suspendiert. Damit verliert der Arbeitnehmer für die Zeit der Streikteilnahme seinen Entgeltanspruch. Die Streikteilnahme erfordert jedoch die Erklärung, dass der Arbeitnehmer am Streik teilnimmt. Diese Erklärung kann ausdrücklich erfolgen. In der Regel wird die Streikteilnahme konkludent dadurch erklärt, dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK