Durch unrichtige Vorwürfe in den Tod getrieben…

Begeht ein Ordnungsamtsleiter wegen diverser Vorwürfe, die sich später als unwahr herausgestellt haben, Selbstmord, hat die Tochter keinen Anspruch auf ein ererbtes Schmerzensgeld nach § 253 Abs.2 BGB, wenn hierfür beim Vater erforderliche, gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer gefehlt haben und nicht die notwendigen medizinischen Befunde vorgetragen worden sind.

So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 7.000 Euro abgelehnt, den die Tochter des verstorbenen Leiters des Ordnungsamtes der Stadt Crailsheim für ihren Vater geltend gemacht hat. Im Juni 2009 ist dieser für einen Waffendiebstahl verantwortlich gemacht worden. In der Presse wurde über den Vorwurf und angebliche Unregelmäßigkeiten im Rathaus berichtet (Lügen aus dem Rathaus, Chef falsch informiert; Falschdarstellung über den Verkauf einer Waffe nach dem 11. März 2009; Schusswaffen versilbert; Waffenhandel wie auf einem orientalischen Basar). Diese Berichte enthielten das Persönlichkeitsrecht des Vaters beeinträchtigende Ausführungen. Sämtliche Vorwürfe haben sich im Nachhinein als unrichtig herausgestellt. Nach einer Umsetzung des Vaters in den Bauhof und einem Bericht über den Vorwurf einer angeblichen, später ebenfalls widerlegten Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Crailsheimer Volksfest beging er am 21. Juli 2009 Selbstmord. Nachdem die Klage vom Landgericht Ellwangen abgewiesen worden war, hat die Tochter mit der Berufung ihr Ziel weiterverfolgt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines ererbten Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB nicht gegeben ...

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