Die nachträgliche Festsetzung von Abfallgebühren

In Hamburg sind die Gebührenpflichtigen nach § 2 Abs. 3 AbfGebO verpflichtet, auf behördliche Aufforderung die Zahl der für die Berechnung zugrunde zu legende Benutzereinheiten je Grundstück mitzuteilen. Diese Mitteilung ist schriftlich anzugeben und hat neben der Zahl der Benutzereinheiten auch Angaben über Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift der oder des Gebührenpflichtigen, Belegenheit des angeschlossenen Grundstücks sowie Zahl und Größe der darauf befindlichen Abfalleimer zu enthalten. Auf Verlangen hat die oder der Gebührenpflichtige die Richtigkeit der Angaben nachzuweisen. Nach § 13 Abs. 2 Gebührengesetz (GebG), welcher nach § § 11 der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung mit Umleer- und Einwegbehältern sowie die Entsorgung von Sperrmüll Anwendung findet, kann die Behörde verlangen, dass der Gebührenpflichtige die Richtigkeit der Auskünfte insbesondere durch die Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern und Geschäftspapieren sowie anderen Urkunden nachweist. Die Kläger haben die erforderlichen Auskünfte in nicht ausreichender Weise erteilt und dadurch ihre Mitwirkungspflicht nach § 2 Abs. 3 AbfGebO verletzt. Die Kläger sind bei Bestehen von Zweifeln an der Richtigkeit ihrer Angaben verpflichtet, Nachweise vorzulegen.

Es ist für das Verwaltungsgericht Hamburg im vorliegenden Fall rechtlich nicht zu beanstanden, dass die beklagte Behörde an der Richtigkeit der Angaben der Kläger im Hinblick auf die Anzahl der Benutzungseinheiten Zweifel hat. Denn die Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Kläger sind aufgrund des äußeren Anscheins, wie er sich bei der routinemäßigen Überprüfung der Benutzungseinheiten der Kläger am 2.07.2010 darstellte, berechtigt. Denn der äußere Anschein – insbesondere die Firmenschilder im Vorgarten und die Türklingelbeschilderung- lassen den Schluss zu, dass das Grundstück mindestens mehr als die von den Klägern angegebene Benutzereinheit umfasst ...

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