Die Fußfessel während der Führungsaufsicht

Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich “scheinen” muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden.

Die Weisung, wonach der Verurteilte sich die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig im betriebsbereiten Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen hat, ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 2 StGB.

Alltagsbeeinträchtigungen, die mit dem Tragen der Fußfessel einhergehen, hat der Verurteilte im Rahmen des Zumutbaren hinzunehmen.

Die angegriffene Weisung findet ihre rechtliche Grundlage in § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB, deren spezielle Anordnungsvoraussetzungen nach § 68b Abs. 1 S. 3 StGB das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg im vorliegenden Fall vollumfänglich als erfüllt ansah: Die Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB erscheint auch erforderlich, um den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 genannten Art durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO abzuhalten (§ 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB).

Der Gesetzesgeber hat dabei bewusst darauf abgestellt, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung dieses Ziels nur erforderlich “scheinen” muss. Da sich diese Bewertung auf das zukünftige Verhalten der unter Führungsaufsicht stehenden Person bezieht, dürfen keinen überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden.

Die durch die elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes des Verurteilten gewonnenen Daten können gemäß § 463a Abs. 4 S. 2 Nr ...

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